1. Geltungsbereich

(1) Die Allgemeinen Vertragsbedingungen gelten für sämt­liche Verträge zwischen Aktuariat Kaiser („AK“) und seinen Kunden un­abhängig von Inhalt und Rechtsnatur der von AK vertraglich übernom­menen Auftrags­leistungen.

(2) Soweit Verträge von AK Regelungen enthalten, die von den Allgemeinen Vertrags­be­dingungen abweichen, haben diese indivi­duell ver­einbarten Ver­tragsbestimmungen Vor­rang.

(3) Werden im Einzelfall ausnahmsweise ver­trag­liche Beziehungen auch zwischen AK und anderen Personen als dem Kunden begründet, so gel­ten auch ge­genüber solchen Dritten die Bestim­mungen der nach­stehenden Ziffer 8.

 2. Umfang und Ausführung des Auf­trages

(1) Gegenstand des Auftrags ist aus­schließ­lich die Erbringung der ver­einbarten Leistung, nicht ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg. Der Auftrag wird nach den Grundsätzen ord­nungsmäßiger Berufsausübung aus­geführt. AK ist berechtigt, sich zur Durchführung der Auftragsleistung Dritter zu bedienen.

(2) Die Berücksichtigung ausländischen Rechts bedarf der ausdrücklichen schrift­lichen Ver­einbarung.

(3) AK ist berechtigt, die vom Kunden erhaltenen Unterlagen, In­formationen und Daten als richtig und vollständig zugrunde zu legen. AK wird diese lediglich auf Plausibilität überprüfen, ohne dass eine Nachforschungspflicht besteht. AK hat jedoch den Kunden auf festgestellte Unrichtigkeiten hinzuweisen.

(4) Fasst AK die Ergebnisse seiner Tätig­keit schriftlich zusammen, so sind von ihm oder seinen Mitarbeitern gegebene mündliche Erklärungen unverbindlich. Mündliche Er­klärungen und Auskünfte von Mit­arbeitern von AK außerhalb des erteilten Auftrages sind stets unver­bind­lich.

(5) Nach Beendigung des konkreten, im Ver­trag näher bezeichneten Auftrages ist AK nicht verpflichtet, den Kunden auf Änderungen der Rechts­grundlage oder sich daraus ergebende Folgerungen hinzu­weisen.

 3. Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass AK alle für die Ausführung des Auftrages not­wendigen Unter­lagen, Informationen und Daten rechtzeitig vorge­legt werden und AK von al­len Vorgängen und Um­ständen Kennt­nis gegeben wird, die für die Aus­führung des Auftrages von Bedeutung sein können. Dies gilt auch für Unterlagen, Infor­mationen, Daten, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit von AK be­kannt werden. Auf Ver­langen von AK hat der Kunde die Voll­ständigkeit der vorge­legten Unterlagen und der gegebenen Auskünfte und Er­klärungen schrift­lich zu bestätigen.

(2) Der Kunde steht dafür ein, dass alles unter­lassen wird, was die Unab­hängigkeit von AK oder seinen Mit­arbeiter gefährden könnte. Dies gilt insbesondere für Angebote an Mitarbeiter auf Anstellung und für An­gebote, Auf­träge auf eigene Rechnung zu übernehmen. Im Falle von Angeboten für Auftragsleistungen behält sich AK das Recht vor, die Auftrags­leistung zu seinen Allgemeinen Vertragsbedingungen selbst zu erbrin­gen und ge­genüber dem Kunden zu seinen jeweils gültigen Honorarsätzen zu be­rechnen.

(3) Der Kunde wird im Falle der Vorlage von Zwischenergebnissen und/oder Zwischen­berichten durch AK diese unverzüglich dar­aufhin überprüfen, ob die darin ent­haltenen In­formationen über den Kunden bzw. sein Unter­nehmen zutreffen. Sollten Korrekturen erforder­lich sein oder Änderungs­wünsche bestehen, wird dies AK unverzüglich schriftlich mit­geteilt.

(4) Sofern der Kunde personenbezogene Daten an AK zwecks Verarbeitung weiterleitet, hat er die datenschutz-rechtlichen Vor­schriften zu beachten.

(5) Sind zur Erfüllung des Auf­trags Ar­beiten an oder mit EDV-Ge­räten des Kunden zu erbringen, wird der Kunde recht­zeitig vor Beginn der ent­sprechenden Ar­beiten von AK sicherstellen, dass die aufge­zeichneten Daten im Fall einer Ver­nichtung oder Verfälschung mit ver­tret­barem Aufwand aus maschinenles­baren Datenträgern rekonstruiert werden können (Datensicherung).

 4. Vertraulichkeit, Datenschutz

(1) AK ist nach Maßgabe der Gesetze verpflichtet, über alle Tatsachen, die im Zusam­menhang mit der Tätigkeit für den Kunden bekannt werden, Still­schweigen zu be­wahren, gleich, ob es sich dabei um den Kunden selbst oder dessen Geschäftsverbindungen handelt, es sei denn, dass der Kunde AK von der Schweigepflicht befreit.

(2) Vom Kunden an AK weitergeleitete personen-bezogene Daten dürfen von AK im Rahmen der Zweck­bestimmung verar­beitet oder Dritten, als Dienstleister zur Bearbeitung für AK überlassen werden. AK wird dabei datenschutzrechtliche Vor­schriften beachten.

 5. Schutz des geistigen Eigentums von AK

Die Werknutzungsberechtigung an den Arbeits­er­gebnissen der erbrachten Leistung liegt grundsätzlich und ausschließ­lich bei AK. Der Kunde steht dafür ein, dass die von AK erbrachten Leistungen nur für seine eigenen Zwecke Ver­wendung finden.

 6. Weitergabe einer beruflichen Äußerung

(1) Die Weitergabe beruflicher Äußerungen von AK (Berichte, Gutachten und dgl.) an einen Dritten bedarf der schriftlichen Zustimmung durch AK, soweit sich nicht bereits aus dem Auftragsinhalt die Einwilligung zur Weitergabe an einen bestimmten Dritten ergibt. Gegenüber einem Dritten haftet AK (im Rahmen von Ziffer 8) nur, wenn die Voraussetzungen des Satzes 1 gegeben sind.

(5) Die Verwendung beruflicher Äußerungen von AK zu Werbezwecken ist unzulässig; ein Verstoß berechtigt AK u.a. zur fristlosen Kündigung aller noch nicht durchgeführten Aufträge des Kunden.

 7. Mängelbeseitigung

(1) Der Kunde hat zunächst nur Anspruch auf Be­seitigung etwaiger Mängel; bei Fehlschlagen der Nachbesserung kann er auch Minderung verlangen oder, falls die erbrachte Leistung infolge Fehlschlagens der Nachbesserung ohne Interesse ist, vom Vertrag zurücktreten. Ist der Auftrag nicht von einem Unternehmer (Person, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt), einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen erteilt worden, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten, unabhängig davon, ob die erbrachte Leistung infolge des Fehlschlagens der Nachbesserung ohne Interesse für ihn ist. So­weit darüber hinausgehende Schadensersatz­an­sprüche bestehen, gilt Ziffer 8.

(2) Der Anspruch auf Beseitigung von Mängeln muss vom Kunden innerhalb von zwei Wochen schriftlich geltend gemacht werden. Ansprüche nach Ab­satz 1 verjähren hinsichtlich of­fensichtlicher Mängel mit Ablauf von einem Jahr, nachdem AK die Auftragsleistung er­bracht hat, bei nicht offensichtlichen Mängeln mit Ablauf von einem Jahr seit der Ent­deckung des Mangels. Dies gilt jedoch nicht hinsichtlich nicht offensicht­licher Mängel, wenn der Kunde nicht Unter­nehmer, eine juris­tische Person des öffent­lichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. In diesem Fall gelten die gesetzlichen Verjährungs­vorschriften.

(3) Offenbare Unrichtigkeiten, wie z.B. Schreib­fehler, Rechenfehler und formelle Mängel, die in einer beruf­lichen Äußerung (Bericht, Gut­achten und dgl.) von AK enthalten sind, können jederzeit von AK auch Dritten ge­genüber berichtigt werden. Unrichtigkeiten, die geeignet sind, in der beruflichen Äußerung von AK enthaltene Ergebnisse in Frage zu ­stel­len, berechtigen AK, die Äußerung auch Dritten gegenüber zu­rückzunehmen. In den vorgenannten Fällen wird AK den Kunden vorher informieren.

8. Haftung

(1) Die Haftung von AK und seinen Mit­arbeitern ist bei einem leicht fahrlässig verursachten einzelnen Schadensfall auf € 1.000.000,– be­grenzt, sofern es sich nicht um einen Schaden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt. Dies gilt auch dann, wenn eine Haftung gegenüber einer anderen Person als dem Kunden begründet sein sollte. Als einzelner Schadensfall gelten sämtliche Ver­stöße, die AK und seine Mitarbeiter allein oder zu­sammen bei Auftragsaus­führung oder bei einer sonstigen einheit­lichen Leis­tung (fachlich als einheitliche Leistung zu be­wertende abgrenzbare be­rufliche Tätigkeit) be­gangen haben.

(2) AK haftet für einen, wie vorstehend beschriebenen leicht fahrlässig verursachten Schaden, der dem Kunden im Rah­men mehre­rer gleichartiger Auftrags­arbeiten oder gleich­artiger einheitlicher Leistungen aufgrund mehrerer auf dem gleichen Fehler be­ruhender Verstöße von AK oder seinen Mitarbeitern entstanden ist, nur bis zu einer Höhe von € 1.000.000,– ohne Rücksicht darauf, ob der Scha­den durch Verstöße in einem Jahr oder in mehreren auf einander folgen­den Jahren ver­ursacht worden ist.

(3) Falls nach Auffassung des Kunden das voraussehbare Vertragsrisiko € 1.000.000,– nicht unerheblich übersteigt, ist AK auf Verlangen des Kunden verpflichtet, im Rahmen der Möglichkeit einer Versicherung dem Kunden bei Auftragsübernahme eine höhere Haftungssumme anzubieten. Gelangt AK von sich aus zu einer solchen Auffassung, so unterliegt sie derselben Verpflichtung. Die Erhöhung der Haftungssumme durch AK kann mit einer Erhöhung seiner Vergütung verbunden werden.

(4) Ein Schadensersatzanspruch kann nur innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Jahr geltend gemacht werden, nachdem der Anspruchsberechtigte von dem Schaden und dem anspruchsbegründenden Ereignis Kenntnis erlangt hat, spätestens aber innerhalb von drei Jahren nach dem anspruchsbegründenden Ereignis. Das Recht, die Einrede der Verjährung geltend zu machen, bleibt unbe­rührt.

 9. Annahmeverzug und unterlassene Mit­wirkung des Kunden

Kommt der Kunde mit der Annahme der von AK angebotenen Leistung in Ver­zug oder unterlässt der Kunde eine ihm nach Ziffer 3 oder sonst ob­liegende Mit­wirkung, so ist AK zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt, wenn AK dem Kunden zuvor eine ange­messene Nachfrist gesetzt und für den Fall der Nichter­füllung die fristlose Kün­digung ange­droht hat. Unberührt bleibt der An­spruch von AK auf Ersatz der ihm durch den Verzug oder die unterlas­sene Mitwirkung des Kunden ent­standenen Mehraufwendungen so­wie des ver­ursachten Schadens, und zwar auch dann, wenn AK von dem Kündigungs­recht keinen Gebrauch macht.

 10. Vergütung

(1) AK hat neben seinen Honorarforderungen Anspruch auf Erstattung seiner Auslagen. Die Umsatzsteuer in jeweils gesetzlicher Höhe wird zusätzlich berechnet. AK kann angemessene Vorschüsse auf Vergütung und Auslagenersatz verlangen und die Auslieferung seiner Leistungen von der vollen Befriedigung abhängig machen, es sei denn, bei dem rückständigen Teil handelt es sich um einen verhältnismäßig geringfügigen Teil der Vergütung.

(2) Eine Aufrechnung gegen Forderungen von AK auf Vergütung und Auslagenersatz ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

 11. Aufbewahrung und Herausgabe von Unterlagen

(1) AK hat die im Zusammenhang mit der Durchführung des Auftrages ihm überge­benen oder von ihm selbst an­gefertigten Unterlagen entsprechend der gesetzlich vorgeschrie­benen Fristen, längstens jedoch zehn Jahre, auf­zubewahren.

(2) Nach Befriedigung seiner Ansprüche aus dem Auftrag hat AK auf Verlangen des Kunden alle Unterlagen herauszugeben, die sie aus Anlass seiner Tätigkeit für den Auftrag von diesem oder für diesen erhalten hat. Dies gilt jedoch nicht für den Schriftwechsel zwischen AK und dem Kunden und für die Schriftstücke, die dieser bereits in Urschrift oder Abschrift besitzt. AK kann von Unterlagen, die sie an den Kunden zurückgibt, Abschriften oder Fotokopien anfertigen und zurückbehalten.

 12. Anzuwendendes Recht und Erfül­lungs­ort

(1) Für die Vertragsbeziehungen, die Durch­führung und die sich hieraus er­gebenden Ansprüche gilt deutsches Recht.

(2) Erfüllungsort ist im Verhältnis zu Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen Karlsruhe. Erfüllungsort für Zahlungen an AK ist Karlsruhe.

(3) Im Verhältnis zu Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem zugrunde liegenden Vertragsverhältnis bei den Gerichten in Karlsruhe vereinbart.


Stand: 1. Juli 2010